Antrag Kreis- und Bezirksparteitag

Antrag SPD Worpswede für Kreis- und Bezirksparteitag

Der Kreisparteitag der SPD spricht sich entschieden gegen die Pläne von Bundesfamilien-Ministerin von der Leyen, zukünftig auch gewerbliche, kommerzielle Träger von Kindertageseinrichtungen zuzulassen und diese staatlich zu fördern. Gewinne lassen sich in der Kinderbetreuung nur auf drei Wegen erwirtschaften: durch höhere Beiträge für die Eltern, niedrigere Qualitätsstandards oder schlechtere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher.
Die SPD tritt für das genaue Gegenteil ein: gebührenfreie Kindertageseinrichtungen, eine bestmögliche Qualität und eine bessere Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Der eigentliche Anlass für den Vorstoß der CDU-Ministerin dürfte das Ziel sein, mit der Etablierung von privaten Kindertagesstätten für Besserverdienende bereits so früh wie möglich mit der sozialen Selektion zu beginnen. Dies lehnt die SPD entschieden ab. Kindertagesbetreuung muss die Aufgabe kommunaler und gemeinnütziger Träger bleiben. Ausnahmen von diesem Prinzip sollen nach Auffassung der SPD wie bisher nur für nicht kommerzielle Elterninitiativen und betrieblichen Kindertageseinrichtungen gelten.