Satzungsänderung Seniorenbeirat


Antrag der SPD im Gemeinderat auf Satzungsänderung(en) des Seniorenbeirats

1. Änderung der Zusammensetzung des Seniorenbeirats:

Die Zahl der Mitglieder des Seniorenbeirats wird von derzeit 9 auf 10 erhöht; Von den zukünftig 10 Mitgliedern wird die Hälfte (5) weiterhin direkt gewählt, die andere Hälfte wird von den in der Seniorenarbeit in der Gemeinde tätigen Institutionen bzw. Organisationen entsandt nach folgendem Schlüssel: je ein Sitz für
Arbeiterwohlfahrt (AWO)
Sozialverband VdK
Sozialverband SoVD
Evang. Kirchen
Heimbeiräte der Worpsweder Altenheime

Sofern die entsendenden Institutionen über mehr als eine Organisation im Gemeindegebiet verfügen (z.B. evang. Kirchengemeinden Worpswede und Hüttenbusch) müssen sie sich intern auf ihre/n Vertreter/in (bzw. deren Stellvertreter/in) im Seniorenbeirat verständigen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung und ggf. die Wahlordnung für den Seniorenbeirat entsprechend zu ändern.

Begründung:
Gegenwärtig können die Sozialverbände und andere in der Seniorenarbeit unserer Gemeinde tätige Institutionen nur als nicht stimmberechtigte Gäste an den Sitzungen des Seniorenbeirats teilnehmen. Die dadurch entstehende Hierarchie führt zu unerwünschten „Konkurrenzen“, die nach den Erfahrungen aus der ersten Wahlperiode eine sachgerechte Kooperation zwischen dem Seniorenbeirat und den Verbänden „auf gleicher Augenhöhe“ unnötig erschweren. Diesem Phänomen kann am besten durch eine zukünftig paritätische Besetzung des Seniorenbeirats begegnet werden.
Die Sozialverbände, aber auch die evangelischen Kirchen und die Altenheime nehmen wichtige und unverzichtbare Aufgaben für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Gemeinde wahr. Angesichts des demografischen Wandels wird die Bedeutung der verschiedenen Felder der Seniorenarbeit weiter zunehmen. Zu befürchten ist, dass angesichts der allgemeinen Finanzknappheit die finanziellen und personellen Ressourcen nicht in gleicher Weise wachsen werden. Umso wichtiger ist es, durch Kooperation und Vernetzung die verfügbaren Ressourcen so effektiv und effizient wie möglich zu nutzen. Dabei gilt es auch, auf die langjährigen Erfahrungen und Kompetenzen zurück zu greifen, über die die Sozialverbände und die Kirchen durch ihre Landes- und Bundesorganisationen im Bereich der Sozial- und Seniorenpolitik verfügen.
Die Mischung aus direkt gewählten Mitgliedern und entsandten Delegierten hat sich in anderen Seniorenbeiräten bewährt, u.a. im „ältesten“ Seniorenbeirat des Landkreises in Lilienthal.


2. Änderung der Wahlordnung für den Seniorenbeirat

Bei der Wahl zum Seniorenbeirat erhalten die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger zukünftig 3 Stimmen, die sie beliebig auf die Bewerberinnen und Bewerber verteilen können.

Begründung:
Die Möglichkeit, mehrere Stimmen auf Bewerber zu verteilen, wird heute als demokratischer empfunden und entspricht der Praxis bei anderen Wahlen (Kommunalwahlen, aber auch Wahlen zu den Bürgerschaften in Hamburg und Bremen)